Solidarität mit den Ausgespitzelten in Braunschweig und anderswo!
Ende 2013 wurde in Braunschweig der Spitzel Ralf Gross (siehe Foto) enttarnt, der seit eineinhalb Jahren lokale linke Strukturen, vor allem aus der Tierbefreiungsbewegung, ausforschte. Neben dem teilweise militanten Widerstand gegen Schlachtfabriken war er auch an Antiatom-, Antifa- und Antirepressionsstrukturen interessiert. Inzwischen scheint sicher zu sein, dass für seine Rolle als inoffizieller Mitarbeiter das LKA Niedersachsen sein Auftragsgeber war.
Ralf Gross ist nicht der erste Spitzel, der die linke Szene zu unterwandern versucht hat und wird wohl leider auch nicht der letzte bleiben. Ende 2010 flog in Heidelberg der Polizeispitzel Simon Bromma (alias „Simon Brenner“) auf. Er sollte dort der Antifaschistischen Initiative Heidelberg zukünftige politisch links motivierte Straftaten nachweisen. Und 2001 war das AntiAtomPlenum in Göttingen selbst von einer Spitzelüberwachung betroffen. Die Staatsmacht wollte mit allen Mitteln wissen, was die Antiatomszene so trieb. Der verdeckte Ermittler Axel Brinker (alias „Axel John Phillips“) war ein gutes Jahr bei Treffen und Aktionen aktiv dabei, bis er enttarnt wurde.
Egal, ob als Beamt*Innen („Verdeckte Ermittler*Innen“) oder inoffizielle Mitarbeiter*Innen („Vertrauens-Mann/Frau“), Spitzel sind das Allerletzte! Die mögliche Unterwanderung von Strukturen, Gruppen und Freundschaften zerstört Vertrauen, sorgt für Misstrauen und Verdächtigungen und sabotiert so soziale Bewegungen. Selbst falls die Spitzel wegen angeblich besonders schwerer Tatvorwürfe eingeschleust werden, bleiben sie üblicherweise auch dann noch in den ausgeforschten Zusammenhängen, wenn sich keine weiteren Verdachtsmomente ergeben, wie die letzten bekannt gewordenen Fälle zeigen. Dabei nehmen sie und ihre Vorgesetzten größte Verletzungen der Privatsphäre in Kauf, ja verursachen sie erst! Dies ist vergleichbar mit anderen geheimpolizeilichen und geheimdienstlichen Maßnahmen wie Telefonüberwachung, Handyortung und Verwanzen von Wohnungen.
Unsere Solidarität gehört darum voll und ganz den Betroffenen von Spitzelobservationen!
Den Umgang der Menschen in Braunschweig mit Ralf Gross (Verdacht, Recherche, Konfrontationsgespräch und Veröffentlichung) finden wir ein gutes Beispiel, falls auch andere Strukturen sich in dieser unangenehmen Situation befinden sollten. Die deutlich dokumentierten Beweise machen den Fall auch für Außenstehende klar und die Zusammenarbeit mit der Presse war so gut, wie das mit bürgerlichen Medien eben möglich ist.
Wir wünschen den Betroffenen, dass sie gestärkt aus dem Spitzelfall hervorgehen und ihre politische Arbeit fortsetzen, ohne sich einschüchtern zu lassen.
Bleibt aufmerksam, passt aufeinander auf, bloß keine Paranoia!
Geheimdienste und Staatsschutz abschaffen!
Weiterführende Links:
Zum Fall Ralf Gross in Braunschweig
Zum Fall Axel Brinker in Göttingen